Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Unzulässiger isolierter Anfechtungsantrag bei vorrangig gestelltem Antrag auf Feststellung der Erlaubnisfreiheit

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 4 GlüStV; § 19 GlüStV; § 3 NGlüSpG; § 4 NGlüSpG; § 7 NGlüSpG; § 42 Abs. 1 VwGO; § 43 Abs. 2 S. 1 VwGO; § 75 VwGO
  Rechtsschutzbedürfnis für einen zusätzlichen Antrag auf isolierte Aufhebung des nachfolgenden Bescheides im Falle einer erhobenen zulässigen Klage auf Feststellung des erlaubnisfreien Ausübens einer gewerblichen Tätigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsschutzbedürfnis für einen zusätzlichen Antrag auf isolierte Aufhebung des nachfolgenden Bescheides im Falle einer erhobenen zulässigen Klage auf Feststellung des erlaubnisfreien Ausübens einer gewerblichen Tätigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verpflichtungsklage oder isolierter Anfechtungsantrag?

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtsschutzbedürfnis für einen zusätzlichen Antrag auf isolierte Aufhebung des nachfolgenden Bescheides im Falle einer erhobenen zulässigen Klage auf Feststellung des erlaubnisfreien Ausübens einer gewerblichen Tätigkeit

Verfahrensgang

• VG Hannover, 14.12.2009 - 10 A 538/09
• OVG Niedersachsen, 04.04.2011 - 11 LC 29/10

Papierfundstellen

• DÖV 2011, 620

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 18.05.1977 - 8 C 44.76

  Voraussetzungen für die Revisibilität von Landesrecht; Abbruch von Wohnraum als …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.04.2011 - 11 LC 29/10

  Selbst wenn man dieser Ansicht jedoch nicht folgt und dem Kläger in der zuvor bezeichneten Fallgestaltung letztlich die Wahl zwischen der Erhebung einer Feststellungsklage oder einer isolierten Anfechtungsklage nach der zu erwartenden Ablehnung seines Genehmigungsantrages lässt (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.5.1977 - 8 C 44/76 -, BVerwGE 54, 54 ff.), so besteht doch aber zumindest kein Rechtsschutzbedürfnis, neben einer ohnehin schon zuvor eingelegten Feststellungsklage - wie hier von der Klägerin am 30. Januar 2008 ( jetzt: 11 LC 219/09) - nachfolgend noch zusätzlich eine isolierte Anfechtungsklage zu erheben.
• BVerwG, 21.11.2006 - 1 C 10.06

  Familieneinheitliches Asylverfahren; Verfahrenseinleitung auf Anzeige; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.04.2011 - 11 LC 29/10

  In derartigen Fällen besteht ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis für eine isolierte Anfechtungsklage (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.11.2006 - 1 C 10/06 -, BVerwGE 127, 161 ff., juris, Rn. 16, m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 08.12.2005 - 8 LB 119/03

  Zulässigkeit einer unentgeldlichen Rechtsberatung im Sinne des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.04.2011 - 11 LC 29/10

  Schließlich ist das mit der Feststellungsklage verfolgte Klagebegehren auch nicht selbst etwa nach § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO wegen bereits anfänglicher (…vgl. BVerwG, Urt. v. 14.4.2005 - 3 C 3/04 -, NVwZ-RR 2005, 711 f.) oder zumindest nachträglicher Subsidiarität (…vgl. BVerwG, Urt. v. 23.8.2007 - 7 C 2/07 -, BVerwGE 129, 199 ff., und v. 13.7.1977 - 6 C 96/75 -, BVerwGE 54, 177, 179;… Happ, a. a. O., § 43, Rn. 40) gegenüber einer isolierten Anfechtungsklage oder einer Verpflichtungsklage auf Erlass eines sog. Negativattestes (vgl. zu den Voraussetzungen hierfür etwa Nds. OVG, Urt. v. 8.12.2005 - 8 LB 119/03 -, OVGE 50, 381 ff.; NVwZ-RR 2006, 361 ff., m. w. N.) unzulässig.

 
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08

  Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.04.2011 - 11 LC 29/10

  Parallel dazu legte die Klägerin unmittelbar gegen den Glücksspielstaatsvertrag und u. a. gegen Regelungen des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde ein, die durch Beschluss vom 14. Oktober 2008 (- 1 BvR 928/08 -, BVerfGK 14, 328 ff., juris, sowie ergänzend Beschl. v. 30.11.2010 - 1 BvL 3/07 -, ZfWG 2011, 33 ff., juris) nicht zur Entscheidung angenommen wurde.
• OVG Niedersachsen, 07.06.2010 - 11 LB 473/09

  Zuständigkeit der Landkreise und kreisfreien Städte in Niedersachsen zum Vollzug …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.04.2011 - 11 LC 29/10

  Dass das mit dem Feststellungsantrag von der Klägerin verfolgte Klagebegehren (§ 88 VwGO), die erlaubnisfreie Fortführung ihrer Geschäftstätigkeit zu klären, aus anderen Gründen, etwa - wie sinngemäß von dem Beklagten vorgetragen - als im Verwaltungsrechtsweg unzulässiger Normenkontrollantrag (…vgl. dazu etwa Kopp/Schenke, a. a. O., § 43, Rn. 8 ff., m. w. N.), unzulässig sei, macht die Klägerin selbst nicht geltend, drängt sich auch dem Senat nicht auf (vgl. Senatsbeschl. v. 7.6.2010 - 11 LB 473/09 -, NdsRpfl 2010, 289 = NdsVBl 2010, 276) und ist - soweit ersichtlich - auch in keinem der zahlreichen weiteren von der Klägerin parallel in anderen Bundesländern erhobenen Verfahren von den Verwaltungsgerichten so beurteilt worden, so dass sich auch unter dem Gesichtspunkt einer ggf. insoweit bestehenden Unsicherheit kein Rechtsschutzbedürfnis für die Fortführung der isolierten Anfechtungsklage ergibt.
• BVerwG, 23.08.2007 - 7 C 2.07

  Einweggetränkeverpackungen; Dosenpfand; Pfandpflicht; Rücknahmepflicht; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.04.2011 - 11 LC 29/10

  Schließlich ist das mit der Feststellungsklage verfolgte Klagebegehren auch nicht selbst etwa nach § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO wegen bereits anfänglicher (…vgl. BVerwG, Urt. v. 14.4.2005 - 3 C 3/04 -, NVwZ-RR 2005, 711 f.) oder zumindest nachträglicher Subsidiarität (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.8.2007 - 7 C 2/07 -, BVerwGE 129, 199 ff., und v. 13.7.1977 - 6 C 96/75 -, BVerwGE 54, 177, 179;… Happ, a. a. O., § 43, Rn. 40) gegenüber einer isolierten Anfechtungsklage oder einer Verpflichtungsklage auf Erlass eines sog. Negativattestes (…vgl. zu den Voraussetzungen hierfür etwa Nds. OVG, Urt. v. 8.12.2005 - 8 LB 119/03 -, OVGE 50, 381 ff.; NVwZ-RR 2006, 361 ff., m. w. N.) unzulässig.
• BVerwG, 14.04.2005 - 3 C 3.04

  Schleppen von Kraftfahrzeugen; Ausnahmegenehmigung für das Schleppen von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.04.2011 - 11 LC 29/10

  Schließlich ist das mit der Feststellungsklage verfolgte Klagebegehren auch nicht selbst etwa nach § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO wegen bereits anfänglicher (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.4.2005 - 3 C 3/04 -, NVwZ-RR 2005, 711 f.) oder zumindest nachträglicher Subsidiarität (…vgl. BVerwG, Urt. v. 23.8.2007 - 7 C 2/07 -, BVerwGE 129, 199 ff., und v. 13.7.1977 - 6 C 96/75 -, BVerwGE 54, 177, 179;… Happ, a. a. O., § 43, Rn. 40) gegenüber einer isolierten Anfechtungsklage oder einer Verpflichtungsklage auf Erlass eines sog. Negativattestes (…vgl. zu den Voraussetzungen hierfür etwa Nds. OVG, Urt. v. 8.12.2005 - 8 LB 119/03 -, OVGE 50, 381 ff.; NVwZ-RR 2006, 361 ff., m. w. N.) unzulässig.
• BVerwG, 13.07.1977 - 6 C 96.75

  Anforderungen an den Begriff der "ähnlichen Versorgung" im Sinne der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.04.2011 - 11 LC 29/10

  Schließlich ist das mit der Feststellungsklage verfolgte Klagebegehren auch nicht selbst etwa nach § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO wegen bereits anfänglicher (…vgl. BVerwG, Urt. v. 14.4.2005 - 3 C 3/04 -, NVwZ-RR 2005, 711 f.) oder zumindest nachträglicher Subsidiarität (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.8.2007 - 7 C 2/07 -, BVerwGE 129, 199 ff., und v. 13.7.1977 - 6 C 96/75 -, BVerwGE 54, 177, 179;… Happ, a. a. O., § 43, Rn. 40) gegenüber einer isolierten Anfechtungsklage oder einer Verpflichtungsklage auf Erlass eines sog. Negativattestes (…vgl. zu den Voraussetzungen hierfür etwa Nds. OVG, Urt. v. 8.12.2005 - 8 LB 119/03 -, OVGE 50, 381 ff.; NVwZ-RR 2006, 361 ff., m. w. N.) unzulässig.
• BVerfG, 30.11.2010 - 1 BvL 3/07

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 13 Abs 1 des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.04.2011 - 11 LC 29/10

  Parallel dazu legte die Klägerin unmittelbar gegen den Glücksspielstaatsvertrag und u. a. gegen Regelungen des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde ein, die durch Beschluss vom 14. Oktober 2008 (- 1 BvR 928/08 -, BVerfGK 14, 328 ff., juris, sowie ergänzend Beschl. v. 30.11.2010 - 1 BvL 3/07 -, ZfWG 2011, 33 ff., juris) nicht zur Entscheidung angenommen wurde.

• OVG Niedersachsen, 02.11.2017 - 13 LB 31/14

  Anspruch auf Erlass einer lebensmittelrechtlichen Allgemeinverfügung zur Einfuhr …

  Unabhängig davon besteht nach § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO lediglich eine grundsätzliche Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber den Gestaltungs- und Leistungsklagen, nicht aber umgekehrt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18.5.1977 - BVerwG VIII C 44.76 -, BVerwGE 54, 54, 55 f. - juris Rn. 14; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 4.4.2011 - 11 LC 29/10 -, juris Rn. 25).
• OVG Niedersachsen, 29.09.2021 - 13 LB 31/14

  Abgrenzung eines Lebensmittels in Form eines Nahrungsergänzungsmittels von einem …

  - BVerwG VIII C 44.76 -, BVerwGE 54, 54, 55 f. - juris Rn. 14; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 4.4.2011 - 11 LC 29/10 -, juris Rn. 25).
• VG Bremen, 09.07.2015 - 5 K 171/13

  Genehmigungsbedürftigkeit des Umschlags von Kernbrennstoffen in den Bremischen …

  Die Feststellungsklage ist jedenfalls in solchen Fallkonstellationen, in denen die Rechtswidrigkeit des Ablehnungsbescheides nicht allein aus dem Nichtbestehen der Er- - 18 - laubnispflicht folgen und sich die isolierte Anfechtungsklage damit aus unterschiedlichen Gründen als begründet erweisen kann, in Hinblick auf das von den Klägerinnen verfolgte Begehren eines genehmigungsfreien Umschlags von Kernbrennstoffen in bremischen Häfen als rechtsschutzintensiver zu bewerten (vgl. BVerwGE 39, 247 (248 f.); OVG Lüneburg, B. v. 04.04.2011 - 11 LC 29/10, juris;… Kopp/Schenke, VwGO, § 42, Rn. 30; Müller, Jura 2000, 479 (481)), weil nur mit der Feststellungsklage sichergestellt werden kann, dass das Gericht über die maßgebliche Frage der Genehmigungsfreiheit entscheidet.
• VG Saarlouis, 21.02.2012 - 6 K 521/10

  Glücksspielrechtlicher Erlaubnisvorbehalt und Verbot der Vermittlung von …

  OVG Lüneburg, Beschluss vom 04.04.2011 - 11 LC 29/10 -, zit. nach juris.